1.2 Kunde: die juristische Person, der Medendo BV ein Angebot unterbreitet hat, oder diejenige Person, die sich bei Medendo BV für den Abschluss eines Vertrages angemeldet hat bzw. mit der Medendo BV einen Vertrag geschlossen hat.
1.3 Dienste: betrifft Softwareanwendungen einschließlich der dazugehörigen Dokumentation von Medendo BV und die damit verbundenen Dienstleistungen.
1.4 Vertrauliche Informationen: alle schriftlich, mündlich oder auf andere Weise direkt oder indirekt von Medendo BV erhaltenen Informationen, die in irgendeiner Weise als vertraulich gekennzeichnet sind oder von denen der Kunde weiß oder vernünftigerweise verstehen sollte, dass die Informationen vertraulich sind.
2.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Angebote und Verträge, bei denen Medendo BV Dienste jeglicher Art und unter welcher Bezeichnung auch immer an den Kunden liefert. Sollten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in irgendeinem Punkt im Widerspruch zu den Bestimmungen des zwischen dem Kunden und Medendo BV geschlossenen Vertrages stehen oder mit diesen unvereinbar sein, so haben die Bestimmungen des Vertrages Vorrang.
2.2 Medendo BV ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einseitig zu ändern. Der Kunde hat das Recht, den Vertrag innerhalb von 4 Wochen nach Kenntnisnahme dieser Änderungen zu kündigen, wenn er mit den an diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorgenommenen Änderungen nicht einverstanden ist.
2.3 Die Anwendbarkeit von Einkaufs- oder sonstigen (Liefer-)Bedingungen des Kunden wird ausdrücklich abgelehnt.
2.4 Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichtig sein oder für nichtig erklärt werden, bleiben die übrigen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen hiervon unberührt. Medendo BV und der Kunde werden in diesem Fall Verhandlungen aufnehmen, um eine Ersatzbestimmung zu vereinbaren, wobei Zweck und Tragweite der nichtigen bzw. für nichtig erklärten Bestimmung so weit wie möglich erhalten bleiben sollen.
3.1 Der Kunde erhält ein Nutzungsrecht an den Diensten. Dies ist ein nicht exklusives, nicht unterlizenzierbares und nicht übertragbares Recht, diese Dienste für den eigenen Gebrauch und ausschließlich innerhalb der eigenen Organisation gemäß der dazugehörigen Dokumentation, dem Vertrag und diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu nutzen. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die Mitarbeiter des Kunden, die die Dienste nutzen, über den Vertrag und diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen informiert sind und die Bestimmungen einhalten.
3.2 Dem Kunden ist es nicht gestattet, die Dienste zu verkaufen, unterzulizenzieren, eingeschränkte Rechte daran zu gewähren oder sie in irgendeiner Weise oder zu irgendeinem Zweck einem Dritten zur Verfügung zu stellen oder einem Dritten Fernzugriff auf die Dienste zu gewähren, auch dann nicht, wenn der betreffende Dritte die Dienste ausschließlich für den Kunden nutzt.
3.3 Dem Kunden ist es nicht gestattet, die Dienste, die dazugehörige Dokumentation, Handbücher und Projektinformationen Dritten zur Verfügung zu stellen, es sei denn, Medendo BV hat hierzu ausdrücklich und schriftlich ihre Zustimmung erteilt. In diesem Fall wird der Kunde seine Verpflichtungen aus dem Vertrag und diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen den von ihm beauftragten Dritten auferlegen.
4.1 Das Urheberrecht an dem von Medendo BV zur Verfügung gestellten Material, wie unter anderem, aber nicht ausschließlich, Dienste, dazugehörige Dokumentation, Handbücher und Projektinformationen, liegt bei Medendo BV.
4.2 Dem Kunden ist es nicht gestattet, das in Artikel 4.1 genannte Material zu vervielfältigen, zu veröffentlichen oder zu kopieren, es sei denn, Medendo BV erteilt hierzu ihre ausdrückliche Zustimmung.
4.3 Handelt der Kunde entgegen den Bestimmungen dieses Artikels, so hat er eine Vertragsstrafe in Höhe von 5.000,– € zu zahlen, unbeschadet des Rechts von Medendo BV, vollen Schadensersatz geltend zu machen.
5.1 Alle geistigen Eigentumsrechte an den Diensten, der dazugehörigen Dokumentation, den Handbüchern und Projektinformationen von Medendo BV, die dem Kunden aufgrund des Vertrages zur Verfügung gestellt wurden, stehen Medendo BV, deren Lizenzgebern oder Lieferanten zu. Der Kunde erwirbt ausschließlich die Nutzungsrechte, die im Vertrag und in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen eingeräumt werden.
5.2 Dem Kunden ist es ausdrücklich untersagt, die Dienste, die dazugehörige Dokumentation, Handbücher und Projektinformationen, an denen Medendo BV das geistige Eigentum besitzt und an denen der Kunde ein Nutzungsrecht erworben hat, zu vervielfältigen, zu veröffentlichen oder zu verwerten.
6.1 Der Kunde wird vertrauliche Informationen nur insoweit verwenden, als dies für die Durchführung des Vertrages erforderlich ist. Ohne schriftliche Zustimmung von Medendo BV dürfen keine vertraulichen Informationen an Dritte weitergegeben werden. Der Kunde trifft alle erforderlichen Maßnahmen, um die Geheimhaltung vertraulicher Informationen zu gewährleisten.
6.2 Der Kunde hat sicherzustellen, dass die Mitarbeiter des Kunden und eventuell beauftragte Dritte zu einer gleichartigen schriftlichen Geheimhaltung verpflichtet werden.
6.3 Der Kunde wird auf erstes Anfordern von Medendo BV alle erhaltenen vertraulichen Informationen zurückgeben oder vernichten, es sei denn, eine gesetzliche Bestimmung steht dem entgegen.
7.1 Medendo BV wird sich bemühen, die Dienstleistungen mit Sorgfalt auszuführen, gegebenenfalls gemäß den mit dem Kunden schriftlich festgelegten Vereinbarungen und Verfahren. Alle Dienste und die dazugehörige Unterstützung von Diensten durch Medendo BV werden auf Basis einer Bemühenspflicht erbracht, es sei denn und insoweit Medendo BV im schriftlichen Vertrag ausdrücklich ein Ergebnis zugesagt hat und das betreffende Ergebnis hinreichend bestimmt beschrieben ist.
7.2 Der Kunde wird festgestellte Fehler in den Diensten detailliert melden. Nach Erhalt der Meldung wird sich Medendo BV gemäß ihren üblichen Verfahren bemühen, die Fehler zu beheben und/oder Verbesserungen vorzunehmen.
7.3 Medendo BV bietet ihre Dienste und die dazugehörigen Dienstleistungen (einschließlich Support, allgemeine Informationen, technische und funktionale Dokumentation) in niederländischer Sprache an.
8.1 Medendo BV führt Wartungsarbeiten an den im Vertrag genannten Diensten durch.
8.2 Die Dienstleistungen von Medendo BV umfassen auch die Unterstützung der Nutzer der Dienste per Telefon oder E-Mail. Medendo BV wird die Anfragen innerhalb einer angemessenen Frist nach den bei Medendo BV üblichen Verfahren bearbeiten. Medendo BV übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Rechtzeitigkeit von Antworten oder angebotener Unterstützung. Die Unterstützung erfolgt an den im Vertrag vereinbarten Werktagen während der üblichen Öffnungszeiten von Medendo BV. Medendo BV behält sich das Recht vor, diese zu ändern.
9.1 Der Kunde behindert keine anderen Kunden der Dienste von Medendo BV und fügt den Systemen von Medendo BV keinen Schaden zu.
9.2 Dem Kunden ist es nicht gestattet, die Dienste, die dazugehörige Dokumentation, Handbücher und Projektinformationen entgegen den geltenden gesetzlichen Bestimmungen, dem Vertrag oder den Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu nutzen.
9.3 Die Dienste von Medendo BV beginnen mit der Unterzeichnung des Angebots durch den Kunden. Medendo BV sendet hierfür eine Rechnung, die innerhalb der Zahlungsfrist zu begleichen ist.
10.1 Die Rechnung für die Lizenz wird unmittelbar nach Unterzeichnung des Angebots und vor Beginn der Dienstleistung versandt und muss vollständig bezahlt sein.
10.2 Bei Aktivierung der Lizenz in der ersten Hälfte des Kalendermonats (1.–15.) wird der volle Monatstarif in Rechnung gestellt.
10.3 Bei Aktivierung in der zweiten Hälfte des Kalendermonats (16.–Ende des Monats) werden nur 50 % des Monatstarifs in Rechnung gestellt.
10.4 Ab dem ersten Tag des folgenden Kalendermonats wird der reguläre volle Monatstarif in Rechnung gestellt, sofern die Lizenz nicht zuvor beendet wurde.
11.1 Wünscht der Kunde eine Änderung oder Ergänzung eines in Anspruch genommenen Dienstes, wird Medendo BV einen Vorschlag unterbreiten.
11.2 Die Änderung oder Ergänzung des Dienstes wird in einer Zusatzvereinbarung schriftlich zwischen dem Kunden und Medendo BV festgehalten.
12.1 Medendo BV übernimmt keine Haftung für indirekte Schäden, einschließlich, aber nicht beschränkt auf entgangenen Gewinn, entgangene Einsparungen, geminderten Firmenwert, Betriebsschäden oder Folgeschäden.
12.2 Die Gesamthaftung von Medendo BV wegen einer schuldhaften Verletzung der Vertragspflichten oder aus welchem Rechtsgrund auch immer ist auf den Ersatz des direkten Schadens beschränkt und pro Kalenderjahr auf den Betrag (exklusive MwSt.) begrenzt, den Medendo BV im Rahmen des geschlossenen Vertrages vom Kunden erhalten hat.
12.3 Die Haftungsausschlüsse und -beschränkungen von Medendo BV gelten nicht, wenn Vorsatz oder bewusste Fahrlässigkeit von Medendo BV vorliegt.
12.4 Medendo BV übernimmt keine Haftung für Schäden, die aus der (vorübergehenden) Nichtverfügbarkeit des Dienstes und/oder aus einer Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Dienstes resultieren.
12.5 Der Kunde stellt Medendo BV von allen Ansprüchen Dritter frei, die direkt oder indirekt aus der Nutzung der im Rahmen des Vertrages zur Verfügung gestellten Dienste, Dokumentationen und sonstigen Informationen resultieren.
13.1 Der Kunde ist nicht berechtigt, die Rechte und/oder Pflichten aus dem Vertrag und den Allgemeinen Geschäftsbedingungen ohne ausdrückliche vorherige schriftliche Zustimmung von Medendo BV an einen Dritten zu verkaufen und/oder zu übertragen. Mit dem vorstehenden Verbot wird eine dingliche Wirkung im Sinne von Artikel 3:83 Absatz 2 des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuches (Burgerlijk Wetboek) bezweckt.
14.1 Die Verträge zwischen Medendo BV und dem Kunden unterliegen niederländischem Recht.
14.2 Alle Streitigkeiten aus dem Vertrag werden dem zuständigen Zivilrichter des Gerichts Utrecht vorgelegt.
Zuletzt aktualisiert: 12. August 2025